DEUTSCHES MEDIENRECHT - Rechtsprechungsdatenbank

RECHTSPRECHUNGSDATENBANK ZUM DEUTSCHEN PRESSERECHT

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - Bei Auftritten \"prominenter Personen\" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen darf grunds�tzlich nicht nur �ber das Ereignis selbst, sondern auch dar�ber berichtet werden, welche Personen dort erschienen sind und in wessen Begleitung

Kontextneutrale-Fotos -- Die Bildberichterstattung �ber ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zul�ssig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung f�r unzul�ssig erkl�rt worden sind.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILVI ZR 125/08 GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; MRK Art. 8, 10; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Bildberichterstattung über ein...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT Berichterstattung �ber einen Straft�ter in einem Online-Archiv

Das Pers�nlichkeitsrecht als Rahmenrecht gibt einem Straft�ter nur nach Abw�gung und im Einzelfall einen Anspruch auf L�schung vergangener Berichterstattungen aus einem Online-Archiv, wenn seine Tat von besonderem medialen Interesse gewesen ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 246/08 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke,...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - �berwachungskameras auf einem privaten Grundst�ck

Bei der Installation von �berwachungskameras auf einem privaten Grundst�ck kann das Pers�nlichkeitsrecht eines vermeintlich �berwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeintr�chtigt sein. Allein die hypothetische M�glichkeit einer �berwachung reicht dazu aber nicht aus.

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILBGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende �nderung der Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grunds�tzlich nicht zur K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGB §§ 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März...

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