RECHTSPRECHUNGSDATENBANK ZUM DEUTSCHEN PRESSERECHT

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - Bei Auftritten \"prominenter Personen\" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen darf grundsätzlich nicht nur über das Ereignis selbst, sondern auch darüber berichtet werden, welche Personen dort erschienen sind und in wessen Begleitung

Kontextneutrale-Fotos -- Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILVI ZR 125/08 GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; MRK Art. 8, 10; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Bildberichterstattung über ein...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT Berichterstattung über einen Straftäter in einem Online-Archiv

Das Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht gibt einem Straftäter nur nach Abwägung und im Einzelfall einen Anspruch auf Löschung vergangener Berichterstattungen aus einem Online-Archiv, wenn seine Tat von besonderem medialen Interesse gewesen ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 246/08 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke,...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILBGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das...

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DEUTSCHES MEDIENRECHT - Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGB §§ 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März...

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